AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Powered 4 you, einer Zweigniederlassung der Duttenhofer GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Duttenhofer Verwaltung GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Rolf Duttenhofer und Marcel Tully), Alfred-Nobel-Straße 6, 97080 Würzburg (nachfolgend „P4Y“ genannt).

Telefon: +49-(0)931-9708751    Fax: +49-(0)931-9708422        E-Mail: info@powered4you.de

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der P4Y mit ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch P4Y schriftlich bestätigt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe von Ziffer 19. erfolgen.

2. Vertragsschluss

Angaben in Katalogen und auf der Website von P4Y stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die anschließend von P4Y verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. P4Y kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3. Preise, Versandkosten, Mindermengen und Mengentoleranzen

3.1. Es gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung. Preisänderungen können sich insbesondere aus der Erhöhung gesetzlich vorgesehener Abgaben ergeben, die in dem Preis enthalten sind.

3.2. Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment von P4Y enthalten sind und die auf Wunsch des Kunden geliefert werden, berechnet P4Y eine Bearbeitungsgebühr von € 12,93. Die Bearbeitungsgebühr wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und im Falle der Reklamation nicht erstattet.

3.3. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich berechnet. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

3.4. Der Kunde trägt zudem die Versicherungskosten gemäß Ziffer 7.1.2.

3.5. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.

4. Zahlung

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (bei Vorauskasse) oder gegen Nachnahme oder per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Die Zahlung hat sofort ohne Abzug zu erfolgen. Bei Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren wird P4Y dem Kunden die Abbuchung mindestens drei Geschäftstage im Voraus ankündigen („Pre-Notification-Frist“). Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Konto zum angekündigten Abbuchungszeitpunkt die erforderliche Deckung aufweist.

4.2. P4Y behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgen die ersten fünf Lieferungen in der Regel gegen Vorauszahlung oder Zahlung bei Lieferung.

4.3. Für Rücklastschriften berechnet P4Y mindestens € 20,00 an Rückgabegebühren; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Eine Rückgabegebühr wird nicht erhoben, wenn die Rücklastschrift auf einer Unterdeckung des Kontos des Kunden beruht und der Abbuchungsversuch zu einem anderen als dem von P4Y angekündigten Abbuchungszeitpunkt erfolgt ist. Liegen Rücklastschriften vor, ist P4Y bis zum vollen Ausgleich der Forderungen berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Im Falle wiederholter Rücklastschriften beliefert P4Y nur noch per Nachnahme.

4.4. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei P4Y nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu € 15,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB und eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf Mahngebühren gemäß Satz 3 anzurechnen.

4.5. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann P4Y offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. P4Y geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.

4.6. P4Y ist trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist P4Y berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5. Lieferfristen

5.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert P4Y bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

5.2. Der Kunde hat P4Y bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird P4Y den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist P4Y von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, P4Y hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, P4Y hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

7. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung

7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von P4Y.

7.1.1. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass P4Y die Kosten für den Transport übernommen hat.

7.1.2. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Kosten des Kunden automatisch transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden dem Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von P4Y unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.

7.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert P4Y die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.3. werden dem Kunden nur einmal berechnet.

7.3. Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

7.4. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist P4Y an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben..

8. Abnahme und Abnahmeverzug

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist P4Y berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass P4Y nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, P4Y unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

9.3. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich P4Y angezeigt werden, damit P4Y seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (Ziffer 7.1.2.) nachkommen kann.

10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben hiervon unberührt. Die vorgenannte Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit P4Y eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde P4Y eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. P4Y ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  • die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder
  • die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder
  • die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.

Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann P4Y die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

10.3. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in Ziffer 10.1 Satz 2 und Satz 3 benannten Ausnahmefällen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von P4Y überarbeitet und erneuert wurden.

10.4. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von P4Y autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, P4Y hat diese Einwirkungen zu vertreten.

10.5. Für die Rücksendung mangelhafter Waren gilt Ziffer 17 mit der Maßgabe, dass P4Y nicht berechtigt ist, dem Gewährleistungsrecht des Kunden einen Verstoß des Kunden gegen die RMA-Richtlinien entgegenzuhalten.

11. Haftung

11.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber P4Y als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11.2. Die Haftungsbeschränkung im Sinne der Ziffer 11.1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.3. Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.4. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche P4Y zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von P4Y. P4Y behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.

12.2. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an P4Y ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. P4Y wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber P4Y in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

12.3. P4Y ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von P4Y.

12.4. P4Y ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

13.1. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von P4Y nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

13.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

14. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von P4Y steht im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). P4Y verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der Webseite von P4Y.

15. Datensicherheit

15.1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Reparaturaufträgen oder Umbauten und Erweiterungen von an P4Y übergebenen Geräten hat der Kunde durch eigenes Personal auf eigene Kosten zeitlich unmittelbar vor Durchführung der Arbeiten durch P4Y eine vollständige Sicherung des Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen.

15.2. P4Y übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.

15.3. Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist P4Y grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.

16. Online-Registrierung, Zugangsdaten

16.1. P4Y behält sich vor, dem Kunden auch einen Online-Zugang mit Kundenaccount zur Verfügung zu stellen. In derartigen Fällen gilt Folgendes: Es ist zunächst eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). P4Y ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

16.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass innerhalb seines Unternehmens nur vertretungsberechtigte Mitarbeiter Zugriff zu den Zugangsdaten erhalten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, P4Y hat schriftlich zugestimmt. Der Kunde klärt die vertretungsberechtigten Mitarbeiter über die in dieser Ziffer vorgesehenen Geheimhaltungspflichten auf. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei P4Y vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von P4Y verpflichtet.

16.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist P4Y zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. P4Y wird den Kunden über die Sperrung informieren.

16.4. P4Y haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

17. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Kunden aus der ursprünglichen Bestellung unterliegen den RMA-Richtlinien von P4Y. Diese können unter info@powered4you.de angefordert werden. Erteilte Gutschriften werden ausschließlich mit Neubestellungen verrechnet. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Artikel, die P4Y nicht im Sortiment führt und/oder die auf Wunsch des Kunden beim Hersteller bestellt wurden, können weder storniert noch zurückgenommen werden.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Würzburg. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

19. Änderungen

P4Y ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn P4Y auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich P4Y die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch P4Y schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.

20.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und P4Y verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

20.3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 18. Januar 2018